Machtergreifung des EuGH

In einem Zeit-Interview äußerte sich der emeritierte Jura-Professor Dieter Grimm kritisch zur EU-Gesetzgebung, speziell zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht sieht dort die Demokratie ausgehebelt und den Neoliberalismus befördert.  (Bild: Mediamodifier, pixabay).

Die inhaltliche Wiedergabe der gravierenden Bedenken geht nur auf die Hauptvorwürfe ein. Das reicht aber, um eine Sicht auf die EU-Befindlichkeit zu gewinnen, die der aktuellen Lobpreisung den Boden entzieht. Nach Grimm ist die Europäische Union nicht unschuldig daran, dass die rechten Populisten fröhliche Urständ feiern. Sie hat die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedsländer eingeschränkt und dem Markt mehr Freiheit verschafft als zuträglich.

Die EU-Harmonie herrscht immer nur zwischen den (Alt-)Parteien, nicht in der Bevölkerung, und noch nicht einmal innerhalb der Parteien. Wer das offizielle Diktum von der hehren Europäischen Ideologie nicht teilen wollte, wurde stummgeschaltet. Legitime Kritik wurde als EU-Gegnerschaft abgetan, nach dem Motto, es gibt nur eine richtige Art der Europäischen Gemeinschaft, und die definieren wir (den Euro-Politikern von ZmB in den Mund gelegt).

Es gibt aber schwerwiegende Gründe zur Kritik, vor allem die  EU-Neoliberalisierung. Die ist das Ergebnis von EuGH-Urteilen aus den 60ern:

  • Europäische Verträge erlegen den Staaten Pflichten auf, die nun von Firmen eingeklagt werden können.
  • Europarecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, den Staatsverfassungen.

Davon steht nichts in den EU-Verträgen drin, das hat die EU-Justiz aus eigener Machtvollkommenheit beschlossen. Grimm nennt das „Konstitutionalisierung“. Die EU-Verträge erhalten dadurch quasi Verfassungsrang. Was in der Verfassung geregelt ist, ist dem politischen Prozess entzogen, deshalb beschränken sich Staatsverfassungen auch auf die zentralen Inhalte. Beim EU-Recht gibt es diese Beschränkung nicht, da steht lauter Zeug drin, was nicht reingehört und nun dem politischen Einfluss entzogen ist.

Wenn das Gewicht von der Politik zum Gericht verlagert wird, und die demokratischen Institutionen nichts mehr ändern können, bedeutet das einen Legitimationsschwund. Nach Grimm entscheiden die Staaten nicht mehr, welche Befugnisse die EU hat, sondern die EU entscheidet, welche Befugnisse sie sich nimmt. So führt der juristische Weg am demokratischen Weg vorbei, bis er ausschlaggebend wurde.

Das schuf viel Neoliberalismus und beseitigte nationale (und soziale) Regelungen ohne viel Federlesens. Eine Re-Regulierung ist viel schwerer, weil nun das EU-Recht gilt. Das heißt, die EU-Kommission muss mitwirken, die Staaten müssen sich im EU-Rat einigen, und auch das EU-Parlament muss gefragt werden. Diese Asymmetrie begünstigt den Neoliberalismus. Grimm vermeidet das Wort, aber es ist eine rechtliche Machtergreifung.

Die Aussagen sind allerdings nicht ganz stimmig. Die Deregulierung war ja nicht nur das Werk der EU, da hat die Politik der USA, von GB und auch von Deutschland, incl. diverser Lobbytruppen maßgeblich mitgewirkt. Unklar ist auch, wie das Europarecht so dominant sein kann, wo doch die EU-Politik einen Vertragsbruch nach dem anderen fabriziert (Maastricht, Schengen, Lissabon)?

 

Wilfried Müller

Zeit 16.05.19: Mehr Europa? Das ist vorbei, Interview mit Dieter Grimm (mit Zahlsperre).

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2 Responses to Machtergreifung des EuGH

  1. Günter Dedie sagt:

    Lieber Wilfried, bei der „rechtlichen Machtergreifung“ der nicht demokratisch legitimierten Nomenklatura der EU-Kommission und des Rates der EZB stimme ich Dir zu. Ich sehe aber nicht, wieso du meinst, dass sie den Neoliberalismus bevorzugen. Eine „neokommunistische“ Kultur wird in der EU unter dem Einfluss der „Eliten“ der BRD ebenso gefördert (Beispiele: Anspruchsdenken, Migration, Zensur, …), aber vor allem der staatliche Zentralismus! Subsidiarität und Pluralismus sind dort offenbar lästige Fremdworte.
    Roger Köppel (Weltwoche, Schweiz) hat vor kurzem aufgespießt, dass die EU auf dem Weg zu „dynamischen Verträgen“ ist. D.h. heute ist ein Vertrag so zu verstehen, morgen aber vielleicht ganz anders usw.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Den Neoliberalismus sieht Ex-Richter Grimm durch die EU gefördert. Sein Argument ist, dass die Firmen durch die EuGH-Urteile gestärkt werden und seit den 1960ern bei den Staaten EU-Rechte einklagen können. Und das mit höchster Priorität, weil das EU-Recht vom EuGH über das staatliche Recht gestellt wurde. Und das alles ohne demokratisches Mandat. Das ist doch Neoliberalismus, oder?

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