Familiennachzug in der Diskussion

Die EU-Wahl brachte einiges an Mühen, um von EU-Problemen abzulenken. Gegen den Rechtspopulismus wurde sehr populistisch anargumentiert, nach dem Prinzip Deutungshoheit statt Wahrhaftigkeit. Gleichermaßen beim Familiennachzug (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay).

Rechtzeitig zur EU-Wahl kam u.a. die Meldung, der Familiennachzug sei erheblich geringer geworden (z.B. in der Zeit). Das machte viele stutzig, zumal die Zeit-Foristen. Es gibt da so einige Ungereimtheiten und Fragen, für die keine Antwort zu bekommen ist.

  • Wieso wird die Verringerung des Familiennachzugs eigentlich als Freudenmeldung lanciert, da uns der Familiennachzug nach offizieller Diktion doch etwas Gutes beschert?
  • Allerdings sind die Angaben zum Familiennachzug auf der Bamf-Seite gut versteckt, und sogar bei der aktuellen Zahlensammlung. Die von den Zeitungen gemeldeten Zahlen sind da nicht zu finden.
  • In den Hauptmedien hat es auch nie Meldungen gegeben, dass der Familiennachzug stärker geworden war, obwohl das die logische Voraussetzung dafür ist, dass er geringer werden kann.
  • Aber stimmt das Geringerwerden überhaupt? Die Restglaubwürdigkeit vom Bamf geht doch gegen Null. Da beißen sich die Leute mit dem Populismus-Argument die Zähne aus: Wenn einem die Zahlen nicht passen, werden sie angezweifelt? Leider war es bisher so, dass das Bamf die Zahlen wegmanipuliert, die nicht in die gewünschte Agenda passen. U.a. dadurch, dass der Familiennachzug aus den Asylantenzahlen rausgehalten wurde.
  • Der Betrug besteht auch darin, dass bei den Zahlen zu Familiennachzugs-Visen nie erwähnt wird, dass sie nicht für eine Person gelten, sondern für die ganze Restfamilie.
  • Dann stößt man auf die Bemerkung, dass nun auch Somalia als Herkunftsland in die Statistik eingehe; insgesamt seien es damit 7 Staaten. Sieben? Wieso nicht alle? Warum nicht auch Nigeria usw.? Das ist klare Manipulation.
  • Was auch immer untergeht ist die Tatsache, dass es exklusiv in Deutschland Familiennachzug für Abgelehnte gibt. Der ist auf 1000 pro Monat begrenzt, wobei das Kontingent voll ausgereizt wird. Die Manipulation fängt dort schon bei der Benennung an, „subsidiär Geschützte“ statt „Abgewiesene“. Auch zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) gab es erheblichen Familiennachzug (Bumf). Noch so ein Extremfall, wo man sich fragen muss, wieso die Familie nicht zuhause zusammengeführt wird.

Solange die Zählerei und die Information darüber nicht seriös gehandhabt wird, kann man den Zahlenlieferandos nicht trauen. Es ist ja auch beim Arbeitsamt so, das inzwischen qua Gewohnheitsrecht jeden Monat neue Lügenzahlen auftischen darf. Kann man es als Signal nehmen, wenn die Familiennachzugszahlen zugänglich werden, dass der Familiennachzug sinkt? Und wenn er wieder steigt, verschwinden die Zahlen wieder in der letzten Ecke, wo man sie nicht findet?

Klar ist doch, dass die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Europa gegen die Einwanderungsgesellschaft ist, allzuviele Spitzenpolitiker und Mainstreammedien aber dafür. Wie ein Zeit-Forist bemerkte, ist genau das der Grund, warum sich viele Menschen von von ihnen abwenden. Speziell auch von den SPD-Spitzenpolitikern und den Kirchen.

Als Retourkutsche wird die Unterscheidung zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem sozusagen medial aufgelöst. Wer keine Einwanderungsgesellschaft will, gilt als rechtspopulistisch. Damit wird der Unterschied zwischen normalen Bürgern und echten Rechtspopulisten weggeschrieben. In den EU-Wahlkommentaren ging das bis dahin, dass zwischen EU und Rechtspopulisten eine „Grenzlinie“ gezogen wurde; die EU müsse die Menschen zurückgewinnen, die sie an die Rechtspopulisten verloren habe. Ausgrenzung und Populismus also auch von links.

Dazu ein paar Merksätze aus den Zeit-Foren, in nicht wörtlicher Wiedergabe:

  • Wenn den echten Rechtspopulisten bloß Phrasen entgegengesetzt werden, anstatt ihnen mit inhaltlicher Politik zu begegnen, wird das Gegenteil des Gewünschten erreicht und der Rechtspopulismus gestärkt.
  • Wenn die regierenden Parteien nicht bloß dauernd vor dem Rechtspopulismus gewarnt hätten, sondern die Zeit genutzt hätten, um vernünftige Politik für die eigene Bevölkerung zu machen, dann gäbe es den vielen Rechtspopulismus gar nicht.
  • Wenn wieder alle diejenigen warnen, die selber an den Hebeln der Macht sitzen (und somit die Mißstände zu verantworten haben, durch aktives Zutun oder durch passives Wegschauen) – dann beklagen sie das, wofür sie letztlich selbst verantwortlich sind.

 

Wilfried Müller

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1 Response to Familiennachzug in der Diskussion

  1. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Die jungen Wähler wollen keine Volksparteien mehr, sie wählen lieber freie Parteien. Wenn die Volksparteien weiter so Politik betreiben wie bisher, werden sie noch weitere Wähler an die Rechtspopulisten verlieren. Die Bürger wollen nicht mehr ständig belogen und betrogen werden. Die Wähler wollen bei Klimaschutz, Flüchtlingspolitik usw. mitreden und angehört werden.

    Warum kann die Politik nicht einfach die tatsächlichen Zahlen vorlegen, warum müssen sie manipuliert werden? Wer beim Jobcenter oder Arbeitsamt seine Einkünfte und sein Vermögen manipuliert, wird gleich sanktioniert.

    JWG

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