Wo kommt die Ungleichheit her?

An der Ungleichheit haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Der Umgang damit reicht vom Fälschen und Manipulieren, um das Phänomen wegzulügen, bis hin zu vielerlei windelweichen Erklärungen und auch zu seriösen Deutungen. An dieser Stelle soll eingesammelt werden, was da so seinen Beitrag leistet (Bild: Dieter_G, pixabay).

Natürlich geht es um die soziale Ungleichheit, die den globalen Reichtum bei einigen wenigen konzentriert und die große Menge ärmer macht. Dass vielen Menschen die Teilhabe ganz verwehrt wird, ist ein anderes Thema, das in den ZmB-Berichten zur Migration abgehandelt wird. Hier soll es um die Aufspaltung in Arm und Reich in der Ersten Welt gehen.

Nur ein einziger Punkt behandelt den Reichtum, der verdient wurde. Alles andere ist unverdienter Reichtum, der nahtlos in Kriminalität übergeht.

  • Besondere Befähigung, besondere Leistung: Es gibt geniale Menschen, große Künstler & Könner & Sportler und solche, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren und das richtige taten. Das zielt weniger auf Großspekulanten ab, die Glück hatten, sondern auf Erfinder, Unternehmer, Künstler und Sportler, die reüssierten. Allerdings trägt die technische und soziale Infrastruktur auch sehr viel bei, während die Profite immer nur zu denen gehen, die sie einzusammeln verstehen.
  • The winner takes it all und Die Großen reißen alles an sich: Das sind die kapitalistischen Maximen, die dahinter stehen. Der Gewinner kriegt die ganze Beute, und durch die Globalisierung ist es zunehmend die weltweite Beute.
  • Ausbeutung und Roboter-Konkurrenz: Der Streit um den Anteil am Wohlstand ist schon alt. Früher hat die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung einen starken Standpunkt gegenüber den Arbeitgebern erkämpft. Die Gewerkschaften haben aber stark verloren, an Mitgliedern, Macht und Motivation. Die Globalisierung hilft beim Outsourcen, Offshoren und beim Abschieben der verbleibenden Arbeitsbevölkerung ins Prekäre. Dass die Roboter zunehmend Jobs kosten oder zumindest die Bezahlung drücken, wird demnächst an dieser Stelle belegt mit einem Gedankenexperiment zur Erklärung der Niedriglöhne.
  • Steuer-Ungerechtigkeit: Die Politik leistet ihren Beitrag durch ungerechte Steuern. Der Anteil der Lohnarbeit am Steueraufkommen wird immer größer, der vom Kapital immer kleiner. Während die Arbeitssteuern von 28% im Jahr 1980 auf 45% im Jahr 2010 stiegen, sanken die Kapitalsteuern von ebenfalls 28% im Jahr 1980 auf 25% im Jahr 2010. Die Arbeitnehmerentgelte lagen 2000 bei 72% vom Volkseinkommen, 2016 nur noch bei 68,7%.
  • Steuerflucht: Seit 30, 40 Jahren gibt es die Steueroasen, ohne dass ernsthafte Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Trotz Offshore Leaks (2013), Luxemburg Leaks (2014), Swiss Leaks (2015), Panama Papers (2016), Bahamas Leaks (2016). Den notleidenden Staatskassen stehen schwerreiche Unternehmen & Unternehmer gegenüber, und die Staaten schaffen es trotzdem nicht, gerechte Steuern einzutreiben. Selbst die Strafverfolgung der Steuerhinterzieher in den Oasen wird fahrlässig vernachlässigt.
  • Justiz- und Politikversagen: Auch die Bankenkriminalität wird nicht adäquat verfolgt. In den USA hat das Finanzministerium immerhin einen 2-stelligen Mrd.-Betrag eingeklagt (meist über Vergleiche). In Deutschland wurden die Staatsanwälte gegen Cum-Ex-Betrug und Mehrwertsteuer-Karusselle erst tätig, nachdem mit jahrelanger Verspätung Gesetzeslücken geschlossen wurden. Gegen die Steuerflucht war nur der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans aktiv. Der Bundesfinanzminister hängte sich dran, aber nur, bis die SPD-Regierung mit Walter-Borjans abgewählt war. Bezüglich Wiedergutmachung des Bankencrashs hat der Bundesfinanzminister gar keine Anstrengungen unternommen. Stattdessen ist sein Ministerium dafür bekannt, dass es  Anwaltskanzleien damit beauftragt, Gesetzestexte zu entwerfen.
  • Schattenbereich: 1/3 des Finanzmarkts ist bereits in den Schatten abgetaucht. Dort entzieht er sich der Regulierung und Besteuerung. Beim Derivatehandel, sind es sogar 9/10.
  • Geschenke für „Systemrelevante“: Die Politik sprang ein, als die Finanzwelt das Zocken überdrehte und einen Bankencrash hinlegte. Während die USA und GB ihre Finanzwelt mit vorläufigen Übernahmen retteten, schenkten Deutschland und Irland das Rettungsgeld her (außer bei der Commerzbank). Das läuft auf „Sozialismus für Kapitalisten“ hinaus und ist eine Umverteilung von unten nach oben. 10 Jahre nach der Bankenkrise ist keine ernsthaft andere Regelung in Sicht. Zwar ließ man in Spanien die große Banco Popular pleitegehen, aber in Italien griff der Staat bei Monte Paschi rettend ein.
  • Exportüberschuss: Übersetzt bedeutet das Konsumverzicht. Die Bevölkerung konsumiert weniger als sie produziert. Konsumiert wird der Überschuss woanders, und die Wirtschaft erwirbt dafür Zahlungszusagen, mit denen die Kassen der Besitzenden gefüllt werden.
  • Euro: Der Euro ist nicht nur eine Währung. Dahinter steckt ein Umverteilungssystem, das viel Geld in der Eurozone herumschiebt, und zwar von Deutschland weg. Die Griechenland-Rettungsgelder gingen an die Banken – also Geld der Euroland-Allgemeinheit an die Reichen. Die Reichen in den Euro-Südländern entsolidarisieren sich über Kapitalflucht vor allem nach Deutschland, und durch das Target-System muss sich die deutsche Allgemeinheit zwangsweise solidarisieren (im Prinzip durch Konsumverzicht). Das aktuelle Target-Saldo von 930 Mrd. bedeutet, um diese 930 Mrd. haben die Deutschen weniger importiert und konsumiert als produziert und exportiert.
  • Finanzsystem: Seit der Deregulierung sind die Börsen zu Zockerbuden geworden, wo die Umsätze der Realwirtschaft nur noch einen geringen Teil vom Gesamtumsatz ausmachen. Die meisten Derivate dienen nur noch dem Zocken. Mit CDS (Ausfallversicherungen) kann man Wetten auf den Ausfall von Unternehmens- und Staatskrediten abschließen, auch wenn man gar keine Kredite hält. Damit haben Hedgefonds gegen die Eurozone spekuliert und Banken sogar auf die Pleite ihrer eigenen Kunden – und an der Pleite mehr verdient als am regulären Geschäft. Manche Banken haben sogar auf den Bankencrash gewettet und schwer dran profitiert. An den Rohstoffbörsen wird jeder Sack Zucker oder Kaffee im Schnitt 75-mal verkauft, bevor er in den Handel kommt. Logischerweise gehen die Profite der Zocker zu Lasten der Verbraucher.
  • Hochfrequenzhandel: Das blitzschnelle Kaufen und Stornieren der Kaufaufträge ist eine Pervertierung der Anlageidee. Im Grunde ist es legalisierter Insiderhandel. Auf diese Art produzieren die Flash Boys quasi Insiderinformationen, was man mit Insiderhandel 2.0 tituliert hat. Es wirkt wie eine Steuer, aber verkehrtrum, von der Allgemeinheit zu den Abzockern.
  • Geldschwemme: Die Geldschwemmenpolitik der EZB bewirkt steigende Ungleichheit durch Bevorzugung des Finanzsektors und der Großkonzerne.
  • Sparzins Null, Miete hoch: Damit wurden auch die Sparzinsen gegen null gefahren. Zugleich hat die Geldschwemme eine Vermögenspreisinflation in Gang gesetzt, von der die Mieten in den Ballungsgebieten hochgetrieben werden. Immobilienbesitzer profitieren, Mieter zahlen drauf. Früher wurde der Bodenpreis durch Amigogeschäfte hochgetrieben, und nun sorgt der Ausverkauf der Sozialwohnungen für den Lohnraub über die Mieten.
  • Erbschaftssteuer negativ: Die deutsche Erbschaftssteuer ist trotz der jüngsten Refom eine Erbensubvention. Reiche Erben werden um 2,5 Mrd. pro Jahr höher subenvioniert als sie Erbschaftssteuer zahlen (Stand 2017). Auch dürfte die geringe Kinderzahl zur Vermögenskonzentration beitragen, weil sich das Vermögen nicht mehr auf viele Nachkommen verstreut.
  • Gemeindebetrug und PPP: JP Morgan, die Deutsche Bank u.a. drehten vielen Stadtkämmerern undurchsichtige „Zins-Swaps“ fürs Schuldenmanagement an, also Zins- und Steuer-Tricksereien, die dann teuer wurden. PPP sind Public-private-Partnership bzw. öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), die der Theorie folgen, privat managt besser als der Staat. Meistens ist es aber bloß Profitgenerierung auf Kosten der Allgemeinheit, wie das Beispiel vom Autobahn-Ausverkauf zeigt, der uns bevorsteht.
  • Insidergeschäfte: Die Widerborstigkeit beim Rücktritt vom Ex-Deutsche-Börse-Chef enthält deutliche Hinweise darauf, dass Insidergeschäfte in diesen Kreisen gar nicht als Straftat wahrgenommen werden. Dabei ist diese Bereicherungsmethode klar gegen die Allgemeinheit gerichtet.
  • Boni: Die Leute mit Zugriff greifen immer tiefer in die Kassen; viele von den Prämien gehen nahtlos in Diebstahl über. Vielfach sind die Boni nur noch zur Selbstbedienung der Manager da. Was da passiert, ist schlicht plündern.
  • Bankenkriminalität: Stichworte Steuerhinterziehung, AAA-subprimes, Libor- und Tibor Manipulation, Isdafix-Manipulationen, Devisenkurs-Manipulationen, Goldpreisfixing, Cum-Ex-Betrug, Karussellbetrug  mit zyklischen Umsatzssteuer-Erstattungs-Geschäften, Betrügereien beim Emissionshandel – die Betrügereien und Durchstechereien bringen viel Geld in die Kasse der Privilegierten; die Banken werden aber nur in Grenzen zur Wiedergutmachung herangezogen.

Ein wichtiger Punkt sind auch die Fehlinformationen bzw. Desinformationen, mit denen Politik und Medien die Bevölkerung ruhighalten. Die Zahlen in den Armutsberichten werden verniedlicht, die Zahl der Jobs wird zum Beschäftigungswunder hochgepusht (obwohl viele unterbezahlt sind und nur mit Aufstocken funktionieren), die Arbeitslosenzahlen werden runtermanipuliert, die Kosten der neuen deutschen Einreisewelle werden versteckt, die Griechenland-Pleite wird weggelogen, die Quasi-Pleite von Italien dito.

Was ganz verborgen bleibt sind die wachsenden versteckten Schulden (sogar bei der EU mit ihren Pensionszusagen), der Ausverkauf des Staatsvermögens, der Infrastrukturverfall, die enormen Kreditrisiken, die Grundsatzfehler der deutschen Politik, alle Probleme der Welt zu deutschen Problemen zu machen. Die Subventionierung der Reichen erfolgt auf Kosten der Allgemeinheit (Bankenrettung, Griechenlandrettung, Target 2, EZB-Kauf von Firmenanleihen, Börsenmissbrauch, Erbschaftssteuer). Unterm Strich vereinnahmen die Reichen die gesamten Wohlstandsgewinne, während die Durchschnittsdeutschen bei Einberechnung der Schulden, des Ausverkaufs und des Infrastrukturverfalls verlieren.

Die Desinformation sorgt dafür, dass trotzdem positive Meldungen gestreut werden können. Das trägt dazu bei, dass sich die Ungleichheit weiter vergrößern lässt, statt dass endlich was dagegen getan wird.

 

Wilfried Müller

(Dieser Artikel wurde am 27.10.17 zuerst publiziert und am 28.6.19 überarbeitet.)

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6 Responses to Wo kommt die Ungleichheit her?

  1. Klarsicht(ig) sagt:

    Zitat: „Der Feind steht rechts! Von dort sollen etliche deutsche Politiker auch Morddrohungen bekommen haben. Kaum angemessene Aufmerksamkeit und Empörung hat hingegen der schon jahrelang andauernde Skandal gefunden, dass etliche Islamkritiker in Deutschland nur noch unter Polizeischutz leben können. Sie sind bedroht, weil sie ihre Grundrechte in Anspruch nehmen.“

    Broders Spiegel: Radikalisierung durch Rechtsbruch:
    https://www.youtube.com/watch?v=17olGjIlql8

    Gruß von
    Klarsicht(ig)

  2. Klarsicht(ig) sagt:

    Einzelne Menschen und menschliche Kollektive neigen dazu, die Sachverhalte und Fakten, die ihre Lebensinteressen begünstigen, bevorzugt im Blick zu haben und gegenüber den übrigen Mitgliedern der Gesellschaft zu verteidigen und durchzusetzen. Und dazu nutzt man natürlicherweise die Möglichkeiten, die wechselseitig in unterschiedlicher Größenordnung zur Verfügung stehen.
    Derjenige, der über den qualitativeren oder quantitativeren Umfang an Möglichkeiten verfügt, um seine Eigeninteressen durchzusetzen, gewinnt im Wechselspiel der Interessen, wodurch es zur Ungleichheit auf allen Ebenen des Lebens kommt.

    Gruß von
    Klarsicht(ig)

  3. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Die Ungleichheit hat es schon immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Was uns fehlt, ist ein ″Robin Hood″. Der Politik interessiert das nicht, ob die Schere der Ungleichheit weiter auseinander geht oder nicht. Das Finanzamt macht nur jagt auf die Kleinen, an die Großen traut man sich nicht ran. Man sollte die Reichen überprüfen, woher der Reichtum kommt: Wenn festgestellt wird, dass der Reichtum aus kriminellen und betrügerischen Mitteln erwirtschaftet wurde, sollte man den gesamten illegalen Reichtum konfiszieren.

    Die Durchschnittsdeutschen sind und werden auch immer die Verlierer sein.

    Gruß Wolfgang

  4. Wilfried Müller sagt:

    Wenn das so einfach wäre … Die Reichen halten sich ihre Anwälte und Steuerberater doch deswegen, damit ihr Abkassieren legal gestaltet wird. Das Problem sind Gesetze bzw. Gesetzeslücken, die das Abkassieren erlauben. Wenn tatsächlich mal ein Betrug rauskommt wie bei Cum-Ex, dauert es viele Jahre, bis ein kleiner Teil des Schadens zurückgeklagt wird. Beim Bankencrash 2008 haben nur die USA Regress kassiert, in D hat man das weitestgehend verpennt. Wir hatten einen tüchtigen Finanzminister in NRW, Norbert Walter-Borjans, der zumindest gegen die Steuerflüchtlinge Erfolg hatte. Aber diesen Spitzenmann hat die SPD in der Versenkung verschwinden lassen.

  5. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Da hast Du recht, Wilfried! Die haben ihre Anwälte, die die Gesetzeslücken nutzen.

    Gruß Wolfgang

  6. Günter Dedie sagt:

    Einen Lösungsansatz für vermehrte Gleichheit hat Django Asül kürzlich vorgestellt:

    https://www.br.de/mediathek/video/asuel-fuer-alle-11072019-mit-rolf-miller-wolfgang-krebs-und-den-feisten-av:5cebd6e09679d6001aa11eac ,

    nämlich ab Minute 20 in aller Kürze das verdienstvolle Leben und die Gleichmach-Ziele von Kevin Kühnert. Sehr gut gelungen 😉 Auch sonst ist die Sendung von 11.7. wieder sehr sehenswert (mit einer Ausnahme).

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