Besser-Wessis – die politischen Exoten?

Dieser Artikel ist eine späte Fortsetzung meiner Nachlese zur Wahl in Mecklenburg 2016 („Merkel-Land ist angebrannt“). Es hat sich aber bis zur Wahl in Sachsen und Brandenburg wenig geändert, weil die etablierten Parteien offenbar aus ihrem Niedergang in den letzten Jahren nichts gelernt haben. Weder die Wahlergebnisse noch die Reaktionen von Medien und Parteien vor oder nach der Wahl waren überraschend oder originell: Wieder einmal wurden die Verluste der regierenden Parteien damit begründet, dass es nur eine Protestwahl war und man die eigenen, alternativlosen Ziele den Wählern noch nicht richtig vermitteln konnte. Statt den eigenen Versäumnissen nachzugehen, diffamiert man die AfD und ihre Wähler. Die regierenden Parteien der BRD verlangen zwar von ihren Bürgern, Millionen von Migranten aus aller Herren Länder zu integrieren, schaffen es aber nicht, ihre eigenen, demokratisch gewählten Abgeordnetenkollegen der AfD und deren Wähler zu respektieren und politisch zu integrieren. Das ist eine völlig inakzeptable, politisch-weltanschauliche Schizophrenie.

Nachdem die Grünen bei der EU-Wahl im Mai in den großen Städten der alten Bundesländer, massiv durch die Medien unterstützt, mit ihren  fanatischen Appellen an die Gefühle der „literarisch gebildeten Intellektuellen“ und ihren einseitigen Weltuntergangs-Phantasien viele Stimmen gewonnen haben, wurden sie in Sachsen und Brandenburg wieder auf ein angemessenes Maß zurückgestutzt. „Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“, erklärte beispielweise Sarah Wagenknecht, und meinte die Linken. Aber das gilt eben nicht nur für die Linken.

Themen wie die Person von Trump oder der Brexit, die seit vielen Monaten in der BRD als gezieltes Empörungsmanagement innerhalb des politisch korrekten Debattenraums (Rainer Mausfeld) eingesetzt werden und Otto Normalverbraucher von wichtigeren Problembereichen wie den Machenschaften der Finanzindustrie, der Klima- und Umwelthysterie, der desinformativen Propaganda der M-Medien, dem neuen Kalten Krieg der Nato usw. ablenken sollen, haben offenbar auch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.

So haben die etablierten Parteien in Sachsen und Brandenburg eine weitere schwere Niederlage erlitten. Regierung und Mainstream-Medien machen es sich aber weiterhin zu einfach, wenn sie den Erfolg der AfD als vorübergehendes Ergebnis einer Protestwahl ansehen. Offensichtlich sind viele Berufspolitiker des Establishments in Sorge um ihre Pfründe. Nachdem die Erfolge der AfD durch jahrelanges Totschweigen nicht verhindert werden konnten, wird seit einigen Jahren die zweite Phase angewandt: verteufeln. Darin sind sich alle Etablierten und ihre Propaganda-Sprachrohre, die Mainstream-Medien, einig.

Die Bürger der neuen Bundesländer haben aber auch die massiven Probleme noch nicht vergessen, die ihnen die Regierung der BRD, vor allem unter Kohl und Merkel, nach der Wende „eingebrockt“ hat:

  • Durch Kohls viel zu frühe Einführung der D-Mark bei der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern und die merkwürdigen Machenschaften der Treuhand-Anstalt wurden dort der Großteil der Arbeitsplätze vernichtet und nicht enden wollende Subventionen notwendig gemacht („Solidarbeitrag“). Die Ossies wissen seither, was Kohl mit „blühenden Landschaften“ gemeint hat: eine späte Umsetzung des Morgenthau-Plans für die neuen Bundesländer.
  • Kohls und Merkels Beiträge zu der windigen und korrupten Konstruktion der EU, der verantwortungslosen Euro-Einführung, der Vielzahl der Rechtsbrüche der EU und die fehlenden Maßnahmen gegen die hemmungslose Finanzspekulation untergraben das Vertrauen der Wähler seit Jahrzehnten.
  • Die Entwertung der Sparguthaben und der Altersversorgungen als Folge der korrupten Finanz- und Schuldenpolitik der EU und ihrer EZB sind inzwischen für Jeden sichtbar und finanziell spürbar: Die Reichen werden immer reicher, insbesondere in den Club-Med-Staaten Europas, und die weniger wohlhabenden immer ärmer.
  • Merkels Regierungsstil, der keine Alternativen zulässt und keine Erklärungen für die Betroffenen ihrer (überwiegenden Fehl-)Entscheidungen gibt, scheint noch aus ihrer Lehrzeit in der DDR-Diktatur zu stammen. Nur ihre Auftraggeber haben sich geändert: Statt UdSSR und SED jetzt USA, globale Konzerne und die Finanzwirtschaft. Aus der relativ vorbildlich regierten Bundesrepublik der Nachkriegszeit mit ihrer sozialen Marktwirtschaft ist inzwischen eine von internationalen und nationalen Lobbys gesteuerte Plutokratie geworden. Dadurch wurde in der Gesellschaft eine sozialromantische und geradezu neokommunistische Gegenbewegung auf den Plan gerufen.

Der federführend von der BRD vorangetriebene Migrationspakt war da nur noch eine weitere, größenwahnsinnige Steigerung der verantwortungslosen Misswirtschaft. Es war sicher ein Anlass, aber letztlich nicht die Ursache für die Wahlniederlagen der etablierten Parteien in Mecklenburg, Sachsen und Brandenburg. Wenn die Politiker und die Medien das anders darstellen, versuchen sie nur sich selbst und die Bürger „über den Tisch zu ziehen“. Die AfD ist inzwischen nicht mehr einseitig auf die Probleme des Euro fixiert, sondern braucht nur die vielen Steilvorlagen nutzen, zu denen der Murks der Bunderegierung und der EU einladen. Sie steht dabei nicht mal weiter „rechts“ als die CSU, und der Populismus ist in der Regierung noch häufiger anzutreffen als in der AfD.

Vielen Bürgern in Ost und West wird auch immer mehr klar, dass die Unterstützung der aggressiven Einmischung der NATO überall in der Welt für die hegemonialen Interessen der USA und Frankreichs (im Zentralafrika), insbesondere die Wiederaufnahme des Kalten Kriegs gegen Russland, nicht im Interesse Deutschlands ist. Mehr und mehr Bürger haben den Eindruck, dass die BRD immer noch eine Art Vasallenstaat der USA ist, Beispiele waren zuletzt das Verhalten von Steinmeier und Merkel. Vielleicht ist das rot-grüne „Gedöns“ (Gerhard Schröder) ja auch nur Empörungsmanagement in einem Debattenraum, den uns bestimmte ausländische Mächte zugestehen? Jürgen Todenhöfer prangert in seinem neuen Buch Die große Heuchelei als „Lebenslüge des Westens“ an, dass „seine Machtpolitik eine humanitäre Aktion sei“, und dass „die großen Medien aufhören müssen, derart alberne Märchen zu verbreiten.“

Das Wahlergebnis in Sachsen und Brandenburg ist die Quittung dafür: Addiert man Sachsen und Brandenburg, so ist die Verteilung der Zweitstimmen (in 1000) wie folgt: AFD 818, CDU 670, SPD 506 und Grüne 348.
Die AfD ist dort mit deutlichem Abstand die stärkste Partei, wird aber bei den Regierungsbildungen diskriminiert.

Es ist auch falsch, das Ergebnis der Wahlen mit dem exotischen Wahlverhalten in den neuen Bundesländern zu begründen. Im Gegenteil, das Wahlverhalten in den alten Bundesländern ist exotisch:

  • In Europa haben die Grünen bei der EU-Wahl im Mai nur 7% erzielt, und nicht 20% wie in der der BRD, und
  • liberale, nationale und konservative Parteien zusammen 34%, etwa vergleichbar zu AfD, CDU und FDP in Sachsen und Brandenburg.

Die AfD ist aus meiner Sicht eine normale liberal-konservative Partei, wie es sie auch in anderen Ländern gibt. In den USA z.B. bekommen die Republikaner regelmäßig etwa die Hälfte der Stimmen. Und was das Personal der AfD und die stets sehr allgemein gehaltene Kritik daran betrifft: Es gibt auch in den anderen Parteien auffällige Typen wie Höcke: Die Bewerbung von „Ziegenficker“-Böhmermann beispielsweise um den SPD-Vorsitz (!) ist offenbar nur aus formalen (Wohnsitz-) Gründen knapp gescheitert. Und von Schäuble, Nahles, Habeck, Baerbock und vielen anderen gibt es jeweils gut belegte Zitate, die sie sofort für einen Führungsposten einer Partei disqualifizieren und einen shitstorm im Blätterwald auslösen müssten. Aber die sind halt nicht bei der “bösen“ AfD.

Einen ironischen Artikel zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg finden Sie hier. (Eine kleine Hilfe zur Übersetzung des Titels: Gänsefleisch ist eine Verballhornung des sächsischen Ausdrucks kenn‘ se vielleicht …) Dabei werden Ost und West mithilfe der Metapher von siamesischen Zwillingen beschrieben, die unterschiedliche Auffassungen haben, wie man tanzt. Seine Kernaussage ist: „Es ist schon okay, liebe Ostdeutschen, dass ihr zu eurem eigenen Rhythmus tanzt – es ergibt sich auch, dass ihr zu einem ähnlichen Rhythmus tanzt wie die meisten der Völker und Nationen auf der Welt, und wie die erfolgreichen unter den Ländern auf jeden Fall.“

Die literarisch gebildeten Intellektuellen der BRD wissen schon seit 1861 aus Emanuel Geibels Gedicht Deutschlands Beruf „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen.“ Schon vor etwa 90 Jahren ist aus dem „mag“ ein „soll“ geworden. Aber auch 1861 ging es schon – wie gegenwärtig bei der EU – um eine Vereinigung und die Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge, die sich daraus ergeben sollte. Die beiden Weltkriege haben gezeigt, dass der Irrtum kaum größer hätte sein können.

Der deutsche Michel vertrottelt immer mehr unter dem Einfluss von „Brot, Spielen und Propaganda“, „spätrömische Dekadenz“, wie Guido Westerwelle schon 2010 festgestellt hat. Ab der nächsten großen Wirtschaftskrise ist das zwar alles Makulatur, mit Ausnahme allerdings der dann drohenden Wohlstands-Verteilungskämpfe. Für die sind schon jetzt genügend Migranten ins Land geholt worden, und es ist zu befürchten, dass diese dabei mehr Zusammenhalt untereinander sowie Bürgerkriegs-Erfahrung einbringen als die Einheimischen.

 

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16 Responses to Besser-Wessis – die politischen Exoten?

  1. Wilfried Müller sagt:

    Ich kann Günter in vielem zustimmen: Belehren statt ernst nehmen, Empörungsmanagement zur Ablenkung, populistische AfD-Kritik, unseriöse EZB-Politik, ignorante Merkel-Politik, größenwahnsinniger Migrationspakt, US- und NATO-Kriegstreiberei.

    Wo ich nicht zustimme, ist die Normalität der AfD. Die ist leider kontaminiert von einigen Nazis und Klimaleugnern zuviel. Das sind schlimmere Typen als in anderen Parteien. Vom Programm her ist das AfD-Programm das der CDU von vor 10 Jahren. Die CDU hat immer noch so ein Programm, nur regiert sie nach einem ganz anderen Programm, nämlich dem der Grünen. Dadurch gibt es keine wählbare konservative Partei mehr. CDU steht für Wählerbetrug, FDP für neoliberal, AfD für Nazi-kontaminiert.

    Ich wende mich noch dagegen, Immigranten Verteilungskämpfe zu unterstellen. Aus meiner Sicht sind die wenigsten Kämpfer, ebenso wie sie zumeist keine Flüchtlinge sind, sondern einfach Vorteilssuchende.

    • Lydia Burgstaller-Englitz sagt:

      @Günter Dedié: Ich stimme Deinen Artikel vollumfänglich zu! Deine Argumentation ist sehr gut, und was ich auch gut finde ist, dass Du Dich von Wilfried Müller nicht „ins Bockshorn jagen lässt“! Der, so mein Eindruck, noch immer nicht kapieren will, dass es sehr wahrscheinlich zu Verteilungskämpfen kommen könnte, wenn es wirtschaftlich bergab geht in Deutschland. Wir befinden uns, meiner Meinung nach, bereits auf Talfahrt! Leider merken es viele Bürger noch immer nicht! Ich finde seine Behauptung, die AfD stehe für Nazi-kontaminiert, pauschal diskriminierend gegenüber allen AfD-Mitgliedern!

      @Wilfried Müller: Dass Sie dagegen sind, Immigranten Verteilungskämpfe zu unterstellen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen! Ich rate Ihnen dringend zu einer „Rückbesinnung“ Anfang letzten Jahres! Denke dabei an die „Essener Tafel“….Dort haben viele überwiegend junge muslimische „Schutzsuchende“ die deutschen Bedürftigen regelrecht weggedrängt, bis dem Verantwortlichen schließlich der Kragen platzte, dafür wurde er auch noch, m.E. völlig zu Unrecht, von Merkel heftig kritisiert! Herr Müller, dieser Beweis sollte Sie eigentlich überzeugen! Stellen Sie sich mal eine Oma vor, die an Osteoporose leidet. Die traut sich nicht mehr an der Tafel anstellen. Denn, wenn diese Frau einen Schubser bekommt ( der muss nicht von einem Kämpfer stammen, es genügt ein „Gerangel“), dann kann es ihr passieren, dass es zu einem Knochenbruch kommt! Schlimmstenfalls zu einem Oberschenkelhalsbruch, der meist auf lange Sicht – und das weiß man aus Erfahrung, zum Tode führt. Also Herr Müller, ob Sie das jetzt „Vorteilssuche“ nennen, das dürfte dieser betroffenen Oma ziemlich egal sein!

  2. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Ich stimme Günter in allen Punkten zu, auch über die AfD, Wilfried: Ich bin kein AfD-Wähler, aber ich finde es nicht human und demokratisch, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen. Alle Parteien lehnen nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg eine Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das zeigt, dass die etablierten Parteien schlechte Verlierer sind.
    Ich finde das diskriminierend und denunzierend, wie man mit der AfD umgeht. Wiederum bestärkt das die AfD-Wähler, wenn die etablierten Parteien und die Medien die AfD verstoßen wollen: Es waren auch aus meiner Sicht keine Protestwahlen – die Ossis haben genug von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. Diese Parteien müssen sich neu reformieren und neu orientieren.

    Bemerkung: Es gibt auch Ultras und Neo-Nazis im Fußballvereinen, dann sollte man diese Vereine auch aus der Bundesliga verbannen und ausschließen.

    Gruß Wolfgang

  3. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Nachtrag:

    Ich will die AfD nicht schönreden, aber für mich ist das Mobbing unter Parteien. Nicht gerade Vorbildlich.

    Gruß Wolfgang

  4. Wilfried Müller sagt:

    Es stimmt, was Du zur Behandlung der AfD sagst, Wolfgang. Es wird den Kritikern aber leicht gemacht, weil die AfD eben doch einige Rechtsausleger mitschleppt. Ich wünsche mir jedenfalls keine Partei an der Regierung, von der irgendein Vertreter Nazi-Sprüche raushaut. Ich hab mal danach gesucht und fand dies: https://www.brigitte-zypries.de/dl/2016_02_16_zitatsammlung_afd.pdf

    Aus meiner Sicht ist das meiste zitierte tolerabel, es wird halt an extrem linksgrünen Ansprüchen gemessen, am totalen Gendern und an einer irre überzogenen political correctness. Den Übergriffen von rechts steht ja auch einiges an Diffamierung von linksgrün gegenüber. Ich finde es bedauerlich, dass nicht sachlich mit dem Thema umgegangen wird, Beispiel etwa Schüsse gegen Grenzverletzer. Ich sehe es im übrigen so, dass die meisten AfD-Wähler keine Nazis sind, sondern konservative Bürger, die mit Grenzschießereien nichts im Sinn haben.

    • Karl Krähling sagt:

      Grenzschießereien mag wohl niemand, Schießereien schon, nur nicht an unseren Grenzen, deshalb verteidigen „wir“ unsere Freiheit mit Gewehren in anderen Staaten, mit Billigung der friedensbewegten Grünen, Sozialdemokraten, der Bundeskanzlerin usw. Bigotterie at its worst.

  5. Günter Dedie sagt:

    Aus meiner Sicht sind die Vielzahl der linksgrünen, staatlich geförderten und teilweise gewaltbereiten Extremisten der BRD eine viel größere Gefahr für unsere Gesellschaft als die relativ wenigen rechten Extremisten.

    • Johann Wolfgang Goethe sagt:

      Da stimme ich Dir zu, Günter: aber, ob rechts oder links, es geht immer eine Gefahr von Extremisten aus.

      Gruß Wolfgang

  6. Günter Dedie sagt:

    Thilo Sarrazin (SPD) hat am Wahlabend von 19 bis 23 Uhr abwechselnd ARD und ZDF geschaut.
    Er kritisiert: „Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet. So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, …“
    Im Fall einer Koalition Schwarz und Grün erwartet er, dass die CDU weiter Stimmen verliert.

  7. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Thilo Sarrazin hat es damals in seinem Buch, ″Deutschland schafft sich ab″ angekündigt und wurde belächelt und beschimpft: Wenn man es heute genauer betrachtet, ist Deutschland schon ein bisschen weniger deutsch geworden.

    Die Altparteien wollen auch nicht auf Fragen wie: Migration, Zuwanderung und Kriminalität antworten, weil sie selbst damit überfordert sind und diese Probleme nicht lösen können. Die AfD greift diese Themen auf und hat dadurch viele Bürger und Wähler auf ihrer Seite.
    Demnächst stehen in Thüringen Wahlen an, mal sehen wie die AfD da abschneidet.

    Gruß Wolfgang

    • Wolfgang Rauch sagt:

      Selbstverständlich hat Thilo Sarrazin recht, wenn er bemerkt, dass Deutschland schon weniger Deutsch geworden ist – Seit erscheinen seines Buches meines Erachtens deutlichst.Und zwar nicht zuletzt hinsichtlich der vielen, bei uns anzutreffenden Ethnien. Und dies ist ja das maximal tabuisierte Thema: Diskussion über einen (überwiegenden ) Erhalt der biodeutschen Ethnie. Spätestens dann ist man „Nazi“-ein Begriff der meines Erachtens sowieso schwammig ist, inflationär gebraucht wird und hauptsächlich von seiner negativen Konnotation lebt. Ich frage mich:Wann und wo wurde bei uns demokratisch darüber entschieden, dass die Ethnie „aufgegeben“ werden soll ? In Japan beispielsweise wäre man damit nicht durchgekommen….

      Grüsse
      Wolfgang

  8. Günter Dedie sagt:

    Es ist eine Illusion zu glauben, dass wichtige Themen wie dieses in Deutschland demokratisch entschieden werden. Dazu gibt es wirklich viele Beispiele. Die Vorgehensweise ist bekanntlich wie folgt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (J.-C. Juncker, Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999)

    • Johann Wolfgang Goethe sagt:

      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, Günter, ich sehe das genauso: Eine Demokratie kann ich nicht erkennen. Beispiel: Seit 30 Jahren ist Deutschland immer noch geteilt in Ost und West in Sachen wie: Löhne, Renten u. v. m., was ist da Demokratisch?
      Politiker treffen über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen, was ist daran demokratisch?

      Gruß Wolfgang

  9. Wilfried Müller sagt:

    Ich habe jetzt erst gesehen, dass einige neue Kommentare weiter oben stehen.
    Karl Krähling sagt: Bigotterie at its worst – da stimme ich zu.

    Lydia Burgstaller-Englitz kann ich höchstens eingeschränkt zustimmen. Sie kritisiert meine Aussage, die AfD sei leider kontaminiert von einigen Nazis und Klimaleugnern zuviel, und zwar in einer pauschalisierten Form, wie ich sie gar nicht benutzt habe.

    Mit der Essener Tafel bringt Lydia tatsächlich ein Beispiel für Verteilungskämpfe, aber solches Verhalten möchte ich nicht allen anderen Immigranten unterstellen. In Günters Text heißt es, es seien schon jetzt genügend Migranten für Wohlstands-Verteilungskämpfe ins Land geholt worden, und es sei zu befürchten, dass sie mehr Zusammenhalt untereinander als die Einheimischen sowie Bürgerkriegs-Erfahrung einbringen. Gegen so ein finsteres Szenario sträube ich mich. Zwischen Drängeln bei der Essensausgabe und Bürgerkriegsverhältnissen ist ein großer Unterschied.

  10. Günter Dedie sagt:

    Nachtrag: Die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die Diskussionen über zukünftige Koalitionen auf Bundesebene stehen unter dem Motto: Jeder kann mit jedem, außer mit der AfD. Hauptsache, man ist in der Regierung. Dafür gibt es mehrere Erklärungsmöglichkeiten: Entweder die Parteien sind austauschbar im Sinne einer Einheitsfront wie in der DDR, oder es kommt ihnen weniger auf ihre Parteiprogramme an, als auf Macht, Ministerposten und Diäten, oder die Ziele unserer Parteien werden „von außen“ vorgegeben. Die Verantwortung der Parteien für die Bürger oder gar das Gewissen der Abgeordneten folgt offensichtlich erst mit großem Abstand.
    Ich erwarte allerdings, dass die hysterische, völlig überzogene und gänzlich einseitig begründete Klimablase demnächst kollabiert, und dass sich die Parteien dann sowieso umorientieren müssen. Außer den Grünen fällt wieder ein neues, spekulatives Weltuntergangs-Szenario ein, dass sie zusammen mit den Medien sensationell aufbauschen können.

  11. Günter Dedie sagt:

    Interessant an den allgemein bekannten Wahlergebnissen in Thüringen sind aus meiner Sicht folgende Details:
    • Die Wahlbeteiligung war mit 65% sehr gut
    • Die AfD lag bei den unter 45-jährigen an der Spitze, die Linken bei den über 60-jährigen
    • Die Grünen haben nur 5% bekommen. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sie vor allem von den wohlhabenden Umwelt-Neurotikern der Großstädte in den alten Bundesländern gewählt werden.

    In der CDU ist die Verzweiflung und Ratlosigkeit inzwischen so groß, dass sogar Herr Söder als Kanzlerkandidat gehandelt wird.

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