Gedankenexperiment zur Asylfrage

Angesichts der allfälligen politischen Umwälzungen in Deutschland und des unterschriebenen globalen Migrationspakts ist es reizvoll, sich einmal vorzustellen, was wäre, wenn … (Bild: annca, pixabay)

Dazu wird in diesem Artikel ein kleines Gedankenexperiment besprochen. Die Annahmen sind fiktiv, aber die Folgerungen sollen so realistisch wie möglich sein – ansonsten herrscht Gedankenfreiheit: Was wäre, wenn …

… im nächsten Jahr 1 Million visalose Immigranten aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten, aus Arabien und Afrika zu uns nach Deutschland kommen würden – und die wären alle integrationsunfähig oder -unwillig?

Würden wir es überhaupt erfahren?

Das ist die Frage, nicht wahr? Aus der Arbeitslosenstatistik wird die Hälfte der Arbeitslosen rausgerechnet. Bei der Migrationsstatistik wird in derselben Zielrichtung auf verschiedene Jahre verteilt und dabei mit lauter unterschiedlichen Kategorien gearbeitet: Asylanten, GFK-Geschützte, subsidiär Geschützte, Geduldete, Kontingentflüchtlinge, Schutzbedürftige auf Basis Relocation oder Resettlement, Personen mit Abschiebungsaussetzung bzw. aus Ländern mit Abschiebungsverbot, Personen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sowie Ausreisepflichtige. Die Familiennachzügler fallen ganz aus der Statistik raus, und von Einwanderern ist offiziell überhaupt nicht die Rede. Sobald alle unterschiedlich etikettiert sind, machen die allermeisten dasselbe: Sie bleiben da. Staatlicherseits will man die Sache mit der Einwanderung nicht wahrhaben, und bei den Mainstreammedien auch nicht. Also ist es unwahrscheinlich, dass wir die klare Information eine Million zusätzliche Einwanderer bekämen.

Und wenn es rauskommt, würde das etwas ändern?

Dann setzt der zweite Teil der Manipulation ein, der uns alles schönreden will: Sie werden gebraucht (werden sie nicht), es sind Fachkräfte (sind sie nicht), viele sind in Arbeit (wenn überhaupt, werden sie zumeist vom Staat bezahlt), sie integrieren sich (wenn es ihnen nicht passt, dann eben nicht), es kommt nur wenig Familiennachzug (warum dann die Zahlen verstecken?), sie kriegen nicht mehr Kinder als die Deutschen (sie kriegen erheblich mehr, auch das wird versteckt), sie steigern nicht die Kriminalität (doch, ganz erheblich), sie sind eine kulturelle Bereicherung (leider eine extrem rückständige). Und dass es in unserem Experiment lauter Unintegrierbare sind, dürfte keiner aussprechen. Wenn sie im Amt provozierend auffallen, darf das in keinem Record erscheinen. Wenn sie offenkundige Gesetzesverstöße begehen, wird das so lang irgend möglich ignoriert. Realistisch gesehen werden nur die Anstrengungen verstärkt, den Einwohnern ihre vermeintlichen Irrtümer und Vorurteile auszutreiben oder wenigstens ihr Schuldbewusstsein zu manipulieren. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte sich daran höchstwahrscheinlich nichts ändern.

Würden wir gefragt werden?

Wir wurden bisher nicht gefragt, und vieles ging sogar am Bundesparlament vorbei. Im Wahlkampf wird das Thema immer mit anderen verquickt oder verniedlicht, so dass man kein klares Votum dazu abgeben kann. Selbst im Fall von 1 Million Unintegrierbaren dürfte sich das kaum ändern. Egal ob noch einer an die Schönfärberei glaubt, gefragt wird niemand, nur bevormundet.

Steht die Rechtslage dafür?

Realistisch gesehen wird das Asylrecht für Immigration missbraucht. Es sieht temporäre Hilfe für Flüchtlinge vor, wird aber zur dauerhaften Einwanderung von Vorteilssuchenden benutzt. Alles, was nach einer Beurteilung der Ankommenden (z.B. als Unintegrierbare) aussieht, gilt als schlimme Diskriminierung. Selbst Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Vorteilssuchenden wird als diskriminierend angesehen und wird vom Migrationspakt „global compact on refugees“ weitgehend getilgt. Die Migration soll dadurch schließlich erleichtert und dauerhaft eingerichtet werden. In Deutschland gilt seit 4 Jahren, dass Rechtsverstöße bei der visalosen Einreise nicht zählen, die Betreffenden aber auf Rechte pochen können, sobald sie da sind. Ähnliche Schieflagen gibt es beim Familiennachzug, den die Einreisenden (und sogar viele Abgelehnte) geschenkt bekommen, während die Einheimischen hohe Anforderungen dafür erfüllen müssen. Dies könnte bald als Gewohnheitsrecht interpretiert werden und dadurch per völkerrechtlichem Status festgeschrieben werden. Bisher ist aber keine wirkliche Rechtsgrundlage gegeben, es wird bloß auf dem Asylrecht gesurft. Doch dabei werden Fakten geschaffen.

Würde die Millionen-Zuwanderung Protest bringen?

Derzeit sind die Fronten schon aufgestellt. Auf der einen Seite die Rechtsradikalen, auf der anderen die linksgrünen Fundis, zu denen auch viele Mainstreammedien gehören. Der große Bereich dazwischen bleibt meist ungehört; agressive Populisten führen das Wort. Im Grunde sind weder die Rechten noch die Linksgrünen dazu legitimiert, mangels demokratischer Basis, und auch mangels intellektueller Redlichkeit. In Deutschland gibt es z.Z. keine echte konservative Partei, das müsste eine CDU minus Merkel oder eine AfD minus Nazis sein. Wenn die postulierte Millionen-Zuwanderung bekannt würde, und wenn die Information über die integrationsaverse Einstellung die Tabu-Schranke überwinden könnte, wäre immer noch die Frage, wie gut das Stillhalten qua verewigtem deutschen Schuldbewusstsein funktioniert. Die Bevölkerung würde vielleicht ein bisschen mehr rechts wählen, ohne dass es irgendwelche politischen Konsequenzen hätte. Ansonsten würde sich das Volk nicht muxen. Oder doch? Könnte allenfalls sein, dass sich die Lage verschärfen würde und der gesellschaftliche Konsens noch mehr beschädigt würde.

Was wäre demnach das Ergebnis des spekulativen Gedankenexperiments?

Man macht uns blind & blöd.

Blind durch zurechtgelogene Zahlen und trickreiche Schubladen, in denen vieles verbaggert wird. Blind durch tendenziöse Berichte, mit denen die Situation geschönt dargestellt wird. Blind durch staatliche Zahlenlieferandos, die gezielt manipulieren. Blind durch ignorante Politik, die keine Probleme wahrhaben will oder nicht wirklich was dagegen tut – es wird höchstens an den Symptomen (Migration) kuriert, aber das grundlegende Problem (Bevölkerungsüberschuss) ist tabu.

Blöd durch den Aufbau von polarisierten Feindbildern – „Rechtsradikale“ und „Ausländerfeinde“ auf der einen Seite, und auf der Gegenseite „Pseudogutmenschen“ und „Vaterlandsverräter“. Blöd durch die Verweigerung des Diskurses, wie humaitäre Hilfe effizient, gerecht und zukunftsfähig durchgeführt werden kann – anstatt Privilegien für die Gewinner eines Rattenrennens quer übers Mittelmeer zu schaffen, während Verlierer und Zuhausebleibende ignoriert werden. Blöd durch eine Bevormundung, bei der Probleme wie Clans, Parallelgesellschaften, Schmarotzertum rund um die Vielzahl von Unintegrierbaren nicht sein können. Sie können nicht sein, weil sie nicht sein dürfen, denn das Dogma erlaubt es nicht.

Dies ist als Plädoyer für eine undogmatische Auseinandersetzung mit allen Aspekten der Flüchtlings- und Wirtschafts-Immigration und dem Migrationspakt sowie dem kommenden Flüchtlingspakt gemeint (Bild ok/no: Clker-Free-Vector-Images/Mediengestalter, pixabay).

 

Wilfried Müller

(Dieser Artikel wurde am 9.11.18 publiziert und am 14.9.19 überarbeitet.)

Siehe auch Psychoanalyse der Flüchtlingspolitik

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1 Response to Gedankenexperiment zur Asylfrage

  1. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Was wäre, wenn …?

    Würden wir es überhaupt erfahren? Antwort: Nein!
    Und wen es rauskommt, würde das etwas ändern? Antwort: Nein!
    Würden wir gefragt werden? Antwort: Nein!
    Steht die Rechtslage dafür? Antwort: Nein!
    Würde die Millionen-Zuwanderung Protest bringen? Antwort: Ja!

    Gruß Wolfgang

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