Gesamtkonzernbesteuerung statt Phantominvestitionen

Das Wort Phantominvestitionen stammt aus einer IWF-Studie (The Rise of Phantom Investments) – zusammen mit der Universität Kopenhagen hat der IWF eruiert, dass fast 40% der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen nur der Steuervermeidung dienen. Es geht um 15 Billionen Dollar (Bild: stevepb, pixabay).

Diese Billionen finanzieren keine reale Geschäftstätigkeit, sondern sie durchlaufen Briefkastenfirmen in Steueroasen. Das tun die Konzerne, um die Zahlung von Unternehmenssteuern zu umgehen, dazu verschieben sie große Teile ihrer Profite an Tochterunternehmen in Steueroasen. Das Steuerflucht-Phantomkapital wird weltweit mehr, von 31% im Jahr 2010 stieg der Anteil auf 38% in 2017. Daran mag man die Unfähigkeit von EU und Regierungen messen, gegen die Steuertricks der Konzerne vorzugehen (black list usw.)

Die IWF-Studie zeigt, dass die Steuertricks nicht die Ausnahme sind, sondern die Regel. Es sind auch nicht bloß ferne Karibikinseln, die dabei benutzt werden, sondern gewisse EU-Staaten, allen voran Luxemburg und die Niederlande. Luxemburg ist ein besonders beliebtes Domizil für Briefkastenfirmen – das sind juristische Hüllen für Steueroptimierung, Gewinnverlagerung und anderes Finanzgeschacher multinationaler Firmen. Mit solchen Spezialvehikeln verwalten die Konzerne Beteiligungen, geben Tochterfirmen Kredite oder managen Patente und anderes geistiges Eigentum. Patentmanagement bedeutet in diesem Sinn, dass die Briefkastenfirmen das Patent halten, und der Konzern zahlt dafür hohe Summen, um seine Gewinne und damit die Steuerlast kleinzurechnen.

Nach Luxemburg und in die Niederlande fließt laut IWF die Hälfte des weltweiten Phantomkapitals. Nimmt man auch noch Irland, die Schweiz, Hongkong, Singapur, die britischen Jungferninseln, Bermuda, die Kaiman-Inseln und Mauritius dazu, erfasst man 85% des Phantomkapitals weltweit.

Seit 1990 sind die Unternehmenssteuersätze weltweit von durchschnittlich 40% auf 25% im Jahr 2017 gefallen. Für Kleinstaaten wie Irland (12,5%) ist dieser Steuerwettbewerb essenziell. Inzwischen sind fast zwei Drittel der Direktinvestitionen in Irland Phantomkapital. Konzerne wie Apple zahlen dort so gut wie keine Abgaben und schaffen nur wenige Jobs. Nur indirekt fördern sie die Wirtschaft, durch Registrierungsgebühren und eine florierende Beratungs- und Finanzindustrie. In den Steueroasen der Karibik machen solche Dienstleistungen neben dem Tourismus den Hauptteil des Bruttoinlandsprodukts aus, besagt die Studie.

Für die großen Industrieländer ist Wettlauf der Steuerquoten nach unten ruinös. Er bedeutet einen billionenschweren Aderlass. Deshalb die Forderung, endlich etwas Wirksames zu unternehmen. Die Konzerne sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Als Lösung dafür wird die Gesamtkonzernsteuer vorgeschlagen (Die Lösung gegen Steuertricks, Attac).

Dabei werden die Konzerntöchter auf der Basis des global erzielten Gewinns vom Konzern besteuert. Dieser Gewinn wird entsprechend der realen Wertschöpfung auf die Länder der Firmensitze aufgeteilt und anteilig besteuert. Damit hätten die Gewinnverschiebungen innerhalb des  Konzerns ein Ende. Das ist eine langjährige Attac-Forderung, die mittlerweile von prominenten Ökonomen (Joseph Stiglitz, Thomas Piketty) unterstützt wird.

So eine Gesamtkonzernsteuer könnte zusammen mit einem Mindeststeuersatz schon mal in der EU eingeführt werden. Man erinnert sich aber, bei der EU-Wahl war das kaum ein Thema. Wieso wird der heftigste Protest in unseriöse Bereiche kanalisiert (FfF, Extinction Rebellion), und für die ökonomischen Bereich bleibt seit Occupy Wall Street, Nuit Debout und den Gilets Jaunes kaum was übrig?

 

Wilfried Müller

Kapital-Artikel von ZmB, weitere Medien-Links dazu:

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3 Responses to Gesamtkonzernbesteuerung statt Phantominvestitionen

  1. Günter Dedie sagt:

    Zum letzten Satz kann man die Antwort beim Kognitionsforscher Rainer Mausfeld in „Warum schweigen die Lämmer?“ nachlesen und in Vorträgen anschauen (z.B. hier https://www.youtube.com/watch?v=ZNzvIY-BrVk ): Es gibt für die Bürger einen zulässigen, politisch korrekten Debattenraum, an den sich alle halten müssen, die mal regieren oder anderswie an Ämter, Einfluss oder Macht kommen wollen. Bei uns wird dieser durch die Filterblase des ÖRR, der SZ und anderer Mainstream-Medien vorgegeben. (Die Umfrage von Reuters zur Nutzung digitaler Medien hat übrigens auch 2019 wieder ergeben, dass diese Filterblase linkslastig ist.) Und da ist natürlich der den Menschen angelastete Klimawandel drin, aber der natürliche Klimawandel nicht, und auch nicht der Missbrauch liberaler Freiheiten wie die massive Steuerflucht. Mausfeld sieht den Debattenraum übrigens primär durch den Neoliberalismus vorgegeben; in diesem Punkt folge ich ihm nicht: Aus meiner Sicht sind die Einschränkungen durch rot-grün viel größer.

    Und damit die Bürger nicht auf kritische Gedanken außerhalb des zulässigen Debattenraums kommen, werden sie nach Mausfeld mit gezieltem Empörungsmanagement innerhalb des zulässigen Debattenraums beschäftigt. Dazu zählt seit einiger Zeit die Klimawandel-Hysterie.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Also ich halte mich für einen Bürger, aber an einen vorgegebenen Debattenraum halte ich mich nicht. Beispiel dazu der Artikel Verrücktheiten um Religion und Pseudoreligion, zu dem wir hinter den Kulissen schon eine Beschwerde gekriegt haben des Inhalts „das darf man nicht denken!“ – siehe auch meinen Kommentar mit dem Link zum Gerichtsurteil dazu.

    Ich stelle darüber hinaus fest, dass es recht wenig Echo auf Informationsverbreitung jenseits des „politisch korrekten Debattenraums“ gibt, und nicht nur bei ZmB. Da wirkt anscheinend eine unausgesprochene Zensur, wohl auch durch das „Empörungsmanagement“.

  3. Günter Dedie sagt:

    Wie diese unausgesprochene Zensur funktioniert, kann man auf ca. 400 Seiten nachlesen bei Elisabeth Nölle-Neumann: Öffentliche Meinung – die Entdeckung der Schweigespirale, Ullstein 1996

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