Islamophobie-Report: manipulativ, unredlich und unseriös

Der European Islamophobia Report 2018 ist geschmückt mit dem Konterfei des deutschen Heimatministers Seehofer, der die Hände von zwei grinsenden Männern hält, dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl und dem Lega-Nord-Politiker Matteo Salvini.

Die drei Minister sind das Hauptziel der Kritik, welche der Islamophobie-Report auf unseriöse Weise ausübt. Tenor: Seehofer ist einer der hauptsächlichen Anstifter von Islamophobie in Deutschland. Entsprechendes wird auch über die beiden anderen Minister gesagt. Das von der EU finanzierte Paper übt pauschale Kritik an der Immigrationspolitik der EU-Staaten.

Der Report ist eine unredliche Philippika gegen das, was als Islamophobie gelten soll. Augenscheinlich wird in dem Report eine härtere Flüchtlings- und Asyl-Politik mit Islamophobie gleichgesetzt (mehr dazu unten). Wer nun wie Seehofer den Spruch raushaut, Migration ist die Mutter aller Probleme, gilt den Autoren als gänzlich islamophob.

Seehofer-Erwähnungen aus dem Report

  • Seite 7: Horst Seehofer, ein Hardliner … steht für eine härtere Flüchtlings- und Asyl-Politik und will zeigen, dass Europa nicht mehr Flüchtlinge akzeptieren mag.
  • Seite 41: Seehofer (CSU/CDU) äußerte nicht nur Sympathie für die (rechten) Demonstranten in Chemnitz und erklärte die Migration zur „Mutter aller Probleme“.
  • Seite 381: Horst Seehofer äußert Verständnis für (rechte) Demonstranten.
  • Seite 382: Multikulturalismus ist gescheitert (Merkel), oder Migration ist die Mutter aller Probleme (Seehofer).
  • Seite 394: Die Site des Heimatministeriums subsumiert den Migrationspakt so: … eine Situation wie 2015 soll sich nicht wiederholen.
  • Seite 395: In der deutschen Debatte war Horst Seehofer mittendrin und hinterfragte die Gesamtheit der gegenwärtigen Asylpolitik.
  • Seite 399: Ganz plötzlich kam Seehofer mit einem Lob für Merkels Politik und Charakter heraus, die er sonst das ganze Jahr lang bekämpft hatte.
  • Seite 400: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“
  • Seite 400: Insgesamt sieht dieser Report den Minister Seehofer als einen der hauptsächlichen Anstifter von Islamophobie in Deutschland. („Overall, this report views Minister Seehofer as one of the main instigators of Islamophobia with a responsible public and political profile in Germany, in 2018.“)
  • Seite 400: Seehofer: Es ist eine Herrschaft des Unrechts (der Islam).

Die zitierten Stellen belegen nur Seehofers (inzwischen vergessene) Forderung nach härterer Immigrationspolitik, nicht aber Islamophobie. Es fehlt jeder Beleg dafür, dass Seehofer den Islam befeindet.

Über Kickl steht nur drin, dass er ein Rechtsausleger ist und dass er eine neue Gefahr der Judenfeindlichkeit sieht, die vom politischen Islam kommt (Seite 104). Das ist keine Islamophobie, sondern eine realistische Einschätzung.

Nur von Salvini gibt es Zitate, die als islamophob gelten können, z.B. dass er Moscheen schließen will (Seite 341 – dass es dafür auch sachliche Gründe geben könnte wie Hasspredigten der Imame, wird nicht thematisiert). Salvini wird damit zitiert, dass der Islam heute eine Gefahr sei (Seite 494 – islamophob, weil er Islam mit Islamismus gleichsetzt). Dem italienischen Rechtsausleger wird Bombardierung mit Hassrede vorgeworfen, weil er gesagt hat „Invasion“, „Italiener zuerst“ und „schließt die Grenzen“ (Seite 483 – nichts davon ist islamophob). Er sagte, der Islam sei inkompatibel mit der italienischen Verfassung (Seite 494 – das ist islamophob). Salvini sagte aus, der Islam stelle ein offensichtliches Risiko dar, wenn die islamische „Menschenrechtserklärung“ dazu anstifte, dass die islamische Justiz über die staatliche Justiz gestellt werde (Seite 484 – das ist keineswegs islamophob), und dass sein Regime die irreguläre islamische Anwesenheit in Italien stoppen würde (Seite 41 – Irreguläre stoppen ist nicht islamophob).

Generell ist festzuhalten, Immigrationskritik ist was anderes als Islamophobie. Es gibt schließlich eine Menge sachliche Gründe für Immigrationsbegrenzung (siehe Psychoanalyse der Flüchtlingspolitik und Gedankenexperiment zur Asylfrage). Und die Immigranten sind überwiegend eine bunte Mischung aus Osteuropäern und Leuten aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Arabien und aus Schwarzafrika – besonders erstere und letztere sind zumeist keine Muslime.

Was ist islamophob?

Der Report spricht von einer neuen Art von Terror, der aus antimuslimischem Rassismus erwächst (Seite 5). Eine Religion wie z.B. den Islam abzulehnen, ist aber was anderes als Rassismus. Ideologien darf man verurteilen, nur Menschen nicht. Das ist eine weitere grundsätzliche Schieflage.

Im öffentlichen Diskurs wird der Islam laut Report assoziiert mit Radikalisierung, Gewalt und Terror (Seite 10). Diese Aussage stimmt vielfach, und sie beschreibt eine unzulässige Pauschalisierung. Aber es gibt schließlich Gründe dafür, denn der Islam ist weltweit für die meisten Terrortaten zuständig. Und nicht zuletzt fehlt die klare Abgrenzung der normalen Muslime vom Islamismus. Da müsste eine Bringschuld abgetragen werden, statt dass gleich die Keule der Islamophobie rausgeholt wird.

Wenn gegen die Konstruktion von Moscheen protestiert wird, ist das auch keine bloße Islamophobie. Denn viele Moscheen werden als Bannerträger des Islamismus‘ missbraucht, z.B. solche unter türkischem und saudischem Einfluss. Dass dort vielfach Hass gepredigt wird, ist kein Thema in dem Report, geschweige denn, dass man das ausspricht und sich davon distanziert.

Ebenso steht es um die Hasskriminalität. Von der antimuslimischen Variante ist viel die Rede, nur von der Kriminalität der Muslime selber nicht. Sie wird nicht mal in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, da ist keine Rede von muslimischen Übergriffen wie in Köln oder Düsseldorf usw. Immerhin gibt es in der PKS Zahlen zu asylbezogenen Zuwanderern, und die sind bei der Schwerstkriminalität reativ zur Anzahl 4-fach häufiger vertreten als Deutsche (die Zahl ist bereinigt nach Geschlechterverhältnis und Altersverteilung, siehe Ausländerkriminalität nachgerechnet. Der Islamophobie-Report spricht oft synonym von Flüchtlingen und Muslimen, so dass diese Gleichsetzung auch hier statthaft ist).

Ausgesuchte Beispiele für Islamophobie aus dem Report

  1. Seite 40: Ich verlange Aussetzung des Ramadan-Fastens für geschwächte Schüler, die dem Unterricht nicht mehr folgen können.
  2. Seite 41: In (dem Aufnahmelager) Lindholm sollte jeden Tag Schweinefleisch auf dem Menü stehen.
  3. Seite 41: Einige französische Gebiete sind in der Hand von Islamisten.
  4. Seite 41: Migration ist die Mutter aller Probleme (Seehofer).
  5. Seite 42: Islam steht für Hass auf Juden, Christen, Frauen und Homosexuelle.
  6. Seite 43: Ich habe das Recht zu sagen, dass die Migration aus muslimischen Ländern aufhören soll.
  7. Seite 44: Wenn Sie sagen, die Burka ist repressiv, stimme ich zu. Wenn Sie sagen, es ist bizarr und schikanierend, von Frauen Gesichtsverschleierung zu verlangen, stimme ich voll zu.

Die Würdigung dieser Beispiele fällt leicht. Daneben stehen auch ein paar Beispiele für echte Islampohobie, zum Beispiel aus Slovenien – aber dass es sowas gibt, wird ja hier nicht bestritten. Es geht darum, dass ganz normale und legitime Äußerungen wie 1.-7. unter Islampohobie vereinnahmt und instrumentalisiert werden und damit ein Problem über Gebühr aufgebauscht wird. Im Einzelnen:

  1. Ramadan-Fasten ist nicht sakrosankt, jedenfalls nicht in unserer Kultur.
  2. In unserer säkularen Kultur ist allgemeine Rücksichtnahme auf religiöse Tabus schlicht unangebracht. Das gilt für Karfreitags-Tanzverbote, Schweine-Verteufelung, Rinder-Heiligsprechung etc. Im Gegenteil gehört statt Beachtung des Schweine-Tabus das Karfreitags-Tanzverbot abgeschafft.
  3. Einige banlieus dürften durchaus ihre eigene islamistische Herrschaft haben, so, wie in Deutschland die rechtsfreien Räume von Clans erobert werden.
  4. Genaugenommen ist der Spruch des Heimatminister nicht islamophob, da er sich auf alle Migranten bezieht.
  5. In vielen islamischen Staaten gibt es genau diesen Zusammenhang – Islam mit Hass auf Juden, Christen, Frauen und Homosexuelle.
  6. Selbstverständlich hat jeder das Recht, einen Immigrationsstopp zu wollen.
  7. Die Burka ist repressiv, bizarr und schikanierend. Das zu sagen ist genausowenig Islamophobie, wie die entsprechende Bezeichnung vom Nonnenhabit Christophobie ist.

Unterm Strich sieht man hier staatlich finanzierte Manipulation, bei der viele legitime Einstellungen als islamophob gebrandmarkt werden. Es gibt viele sachliche Gründe für die Begrenzung der asylbezogenen Immigration, und viele Immigranten sind nicht mal Muslime. Indem der Report Immigrationsbegrenzung = Islamophobie hundertfach gleichsetzt, bauscht er die tatsächlich vorhandene Islamophobie unverhältnismäßig auf. Das ist manipulativ, unredlich und unseriös. Der von der EU bezahlte Report ist keine sachliche Kritik, sondern eine Verunglimpfung der EU-Politk. Das nutzt der Sache nicht. Ein entkrampfter Umgang mit dem Islam wird so nicht gefördert.

 

Wilfried Müller

(Dieser Artikel wurde am 27.10.19 überarbeitet, denn er enthielt aufgrund der fehlenden Titelbild-Dokumentation falsche Folgerungen. Diese werden mit Bedauern zurückgenommen. Die eigentliche Kritik am Report bleibt davon unberührt. Nochmal ergänzt am 28.10.19. und nochmal überarbeitet am 29.10.19.)

Link mit weiterer Kritik am Islamophobie-Report: Islamophobie Report 2018 (bei atheisten-info.at – die enthaltene Meinung von Hartmut Krauss vom Februar 2015 wird von ZmB nicht geteilt).

Weitere Links: Emanzipation von der Religion, Zweierlei Maß – Kratzen an Tabus, Religion richtet schweren Schaden an

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