2014 reloaded: Bundesminister-Zwischenbericht zur Migration

Dieser Artikel von 2014 wirft ein Schlaglicht auf die Migrationsprobleme, die sich schon damals deutlich aufbauten. Sie belegen, dass der Politik genug Daten zur Verfügung standen, um eine ordnungsgemäße Migrationskontrolle einzurichten.

(Bild: geralt, pixabay) Der erste Teil des Artikels verlinkt die Quellen von damals, der Text wurde entsprechend angepasst. Der zweite Teil ist 1:1 übernommen. Beides zeigt, dass die Probleme schon 2014 zu erkennen waren. Trotzdem wurde der Kontrollverlust von 2015 bis zur Gegenwart nicht verhindert. Somit dokumentiert dieser Artikel ein Politikversagen ersten Ranges.

Angepasster Text

Grundlage ist der Migrationsbericht 2014 (1.), über den die Süddeutsche Zeitung schon berichtete, ehe er vorgestellt wurde. Elf Bundesministerien wollten gegen den Sozialmissbrauch (speziell durch EU-Zuwanderer) vorgehen. Es ging um Einreiseverbote, um höhere Strafen und um mehr Geld für die Kommunen. Der Bericht enthält einen Maßnahmen-Katalog auch gegen die Anwerber von Zuwanderern (2.).

Anscheinend kehrte damals eine differenzierte Sicht ein, wo die Probleme weder übertrieben noch verniedlicht wurden. Die Statistik von 2014 hatte immerhin Erstaunliches ergeben: Die Zahl der Asylbewerber nahm weltweit zu – mit Deutschland als Hauptziel. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bescheinigten der Bundesrepublik für 2013 mehr Asylanträge als jedem anderen Industrieland (3.).

Die Zahlen von 2014: 109.000 in Deutschland, 88.400 in den USA, dahinter Frankreich, Schweden und die Türkei. Insgesamt wurden 612.700 Asylanträge gezählt, im Schnitt 14.000 pro Land. Die größte Gruppe kam schon damals aus Syrien (56.400), dann Russland (? ) und Afghanistan (38.700). Nicht gezählt wurden die Immigranten, die untertauchten und keinen Asylantrag stellten.

Auch so sind es hohe Zahlen, denen verhältnismäßig viele Abschiebungen gegenüberstanden. Wenn der Asylantrag abgelehnt und das Visum abgelaufen ist, wurde ausgewiesen (Stand 2013). Damals mussten mehr als 10.000 Menschen zwangsweise Deutschland verlassen, mehr als in den Jahren zuvor. Die Behörden nahmen sogar verstärkt Reiseunternehmen in Haftung (4.).

Eine andere Quelle aus der Zeit zitiert das Innenministerium, laut dem viele Kosovaren, Türken und Russen in ihr Heimatland hätten zurückkehren müssen, vor allem aber Serben und Mazedonier. Bei den letzgenannten Flüchtlingen handelte es sich häufig um verarmte Roma, die in der Regel nicht als politisch verfolgt anerkannt wurden ( 5.).

Vorausgegangen war die Diskussion um die Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien; im Juni 2013 rund waren es (nur!) 27.000 Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV bezogen. Knapp 36% von ihnen waren erwerbstätig (6.). Das hielt sich nach Ansicht der Medien im normalen Maßstab, so dass nicht die Rede vom Missbrauch von Sozialleistungen sein konnte, allenfalls vom Missbrauch der Immigranten als billige Arbeitskräfte (7.).

Im Auftrag der Bundesregierung wurde damals untersucht, wann der deutsche Sozialstaat für arme Einwanderer zahlen muss. Die Antwort: fast immer. Und 90% der Ausreisepflichtigen reisen schon damals nicht aus (8. Artikel unten).

Unveränderter Text von 2014

Schon diese Artikel zeigen, wie vielschichtig und global das Problem ist. Das geht los bei den afrikanischen Migranten aus Ländern, wo mehr oder weniger Anarchie herrscht. Dort gibt es hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Mangel an qualifizierten und zuverlässigen Arbeitern. Wer emigriert, das sind Leute, die dort keine Arbeit haben (obwohl die Anforderungen dort geringer sind), die aber unternehmungslustig sind, die sich den faulen Staat nicht bieten lassen wollen, und die einen familiären Rückhalt haben, der ihnen die geforderten 1000 oder 2000 oder noch mehr Euro für die Schleuser einbringt.

Einmal in der Hand der Schleuser, werden sie in Abhängigkeit getrieben. Für Transport und Unterkkunft wird ihnen viel mehr als das vorgestreckte Geld in Rechnung gestellt, und diese Schulden müssen sie mit Jobs abarbeiten, die ebenfalls die Schleuserindustrie vermittelt. Das erfolgt zu Billiglöhnen, die ein Abzahlen ohne Ende garantieren – die Immigranten werden zu Arbeitssklaven.

Weil das ein Riesengeschäft ist, verbreitet die Schleuserindustrie realitätsferne Vorstellungen über Europa. Die Interessenten werden über die wirklichen Lebensumstände getäuscht, ihnen wird weisgemacht, dass man dort sofort Arbeit bekäme und Geld verdienen könne. Da werden gezielt falsche Hoffnungen geweckt und die Leute letztlich in noch größeres Elend gestürzt. In dieser Richtung vereinigen sich die Schleuserbanden mit der organisierten Kriminalität, den Sklavenhaltern.

Auch irregeleitete liberale Politiker helfen mit, den Schlepper-Profit von ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr zu generieren, indem sie eine Aufnahmebereitschaft vorgaukeln, die unrealistisch ist. Wer in die Fänge der Schleuserindustrie geraten ist, scheitert meist an den Realitäten, am Grundirrtum, man könne ohne Qualifikation einen Job kriegen, und das bei 50% Jugendarbeitslosigkeit. In vielen Fällen erweist es sich als unmöglich, die Schleuserkosten zurückzuzahlen, geschweige denn die vorgestreckten Familiengelder. Wenn das allerdings doch klappt, und solche Beispiele gibt es, wird ein Zahlungsstrom in die Heimat daraus, und solche Zahlungen wirken besser als jede Entwicklungshilfe.

So ist es auch bei den Kriegsflüchtlingen, die irgendwie Arbeit bekommen, und bei anderen aus den Stolperschwellenländern. Bei der innereuropäischen Migration sieht es anders aus, weil der rechtliche Status der Immigranten besser ist. Sie müssen kein Asyl beantragen, sondern sie haben das Recht auf Freizügigkeit. Probleme gibt es allerdings reichlich, wie der Bundesminister-Zwischenbericht klarmacht.

Über den Bericht hinaus gibt es immer noch Tabus, weil es ja nicht nur den Sozialmissbrauch in beide Richtungen gibt. Sondern es gibt auch die Kriminalität, die anscheinend ziemlich professionell ausgeübt wird. Man liest von der Abrichtung von Roma-Kindern zu Diebstahl und Prostitution oder von Polen- und Rumänenbanden, die professionell Häuser und Bauernhöfe ausrauben; einer bleibt im Auto, zwei brechen bei der Hintertür ein, und nach dem Raub sind sie schnell über die Staatsgrenze (Polen, Frankreich) verschwunden. Aus Correctnessgründen wird die Polizeistatistik nicht nach Ländern aufgeschlüsselt. Aber wäre das nicht angebracht, um zu sehen, inwieweit die Zuordnungen quantitativ relevant sind?

Vielleicht geht jetzt die Orientierung mehr in Richtung Pragmatismus. Es heißt ja,  Amerika zieht Migranten an, die an Einkommen und Karriere interessiert sind, dagegen gehen nach Deutschland diejenigen, welche soziale Sicherheit wollen. Angesichts der Asylantenzahlen von 110.000 für Deutschland und 90.000 für die USA erscheint das nicht ganz abwegig.

Vielleicht bremsen sich die Gutmenschen doch noch ein, die angesichts von weltweit 800 Millionen Armen bedingungslose Grenzenöffnung fordern. Realistischerweise sollten sie selber an den Problemen arbeiten, Patenschaften übernehmen, spenden, vor Ort tätige Hilfe leisten, statt bloß zu fordern, dass andere für ihr (der Gutmenschen) gutes Gewissen zahlen.

 

Wilfried Müller

Links zu den Artikeln, alle von 2014:

  1. Migrationsbericht 2014 (Innenministerium und Bamf)
  2. EU-Zuwanderer – Ministerien wollen gegen Sozialmissbrauch vorgehen (SZ 2014)
  3. UN-Flüchtlingshilfswerk – Deutschland ist ein Hauptziel für Asylbewerber (SZ 2014)
  4. Migranten in Deutschland – Mehr als 10.000 Abschiebungen (SZ 2014)
  5. Kein Zuhause in Deutschland – Über 10.000 Asylbewerber abgeschoben (Focus 2014)
  6. Auffällig viele Aufstocker – Rumänen und Bulgaren bessern mit Hartz IV oft Lohn auf (Focus 2014)
  7. Einwanderung – Der Staat muss zahlen (Zeit 2014)
  8. Abgelehnte Asylbewerber bleiben oft im Land (SZ 2014, nicht online)
  9. ZmB-Artikel zur Migration

(Die Ursprungsform dieses Textes wurde unter Bundesminister-Zwischenbericht zur Migration am 24.3.14 publiziert. Überarbeitet am 4.11.19.)

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1 Response to 2014 reloaded: Bundesminister-Zwischenbericht zur Migration

  1. Johann Wolfgang Goethe sagt:

    Jahrelang diskutieren Politiker über das Problem, Flüchtlinge, bisher ohne nennenswertes Ergebnis. Warum sollte Deutschland Hilfe vor Ort leisten, das sind unsere Steuergelder: Deutschland schafft es ja noch nicht Mal, das Problem “Armut“ der Einheimischen zu lösen. Alle schreien immer nur nach Deutschland.

    Gruß Wolfgang

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